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Neuigkeiten

Statement der Autonomen Frauenhäuser Hamburgs zur Fußfessel im neuen Hamburger Polizeigesetz und zum ‚Osnabrücker Modell‘

Am 23.12.19 wurde in Hamburg das neue Polizeigesetz eingeführt. Bis auf zwei Demonstrationen und einige wenige Veranstaltungen fand dies in der öffentlichen Wahrnehmung und in der Presse kaum Beachtung, obwohl dadurch die Befugnisse der Polizei enorm ausgeweitet wurden. Dieses Statement soll der Anfang zu einer weiteren Auseinandersetzung sein.

Mit dem neuen Hamburger Polizeigesetz wurde auch die sogenannte elektronische Aufenthaltsüberwachung für Personen, von denen eine Terrorgefahr ausgeht und für Personen, die eine Gefahr für Leib und Leben anderer Personen darstellen (sogenannte Gefährder aus dem Bereich Beziehungsgewalt), eingeführt. Damit ist kurz gesagt eine elektronische Fußfessel gemeint, durch welche ständig der Aufenthaltsort einer Person überwacht wird und Bewegungsprofile erstellt werden können, was einen extremen Eingriff in Persönlichkeitsrechte bedeutet.

Wir als Autonome Frauenhäuser betrachten diese Einführung kritisch und positionieren uns gegen die Instrumentalisierung des Themas Gewalt gegen Frauen. Eine solche Instrumentalisierung ebnet den Weg, ein solches Repressionsmittel einzuführen und gesellschaftlich zu legitimieren. Die Erfahrung zeigt aber, dass solche Maßnahmen auf andere Personengruppen ausgeweitet werden. Gleichzeitig entbehrt die Umsetzung der Fußfessel jedoch klarer rechtlicher Kriterien und es ist in keinster Weise sichergestellt, dass dadurch wirklich ein größerer Schutz für von Gewalt betroffene Frauen erreicht wird. So sind auch die Bedingungen für die Anwendung der Fußfessel nicht geklärt.

Es steht außer Frage, dass wir als Autonome Frauenhäuser uns für den Schutz von gewaltbetroffenen Frauen einsetzen und seit Jahrzehnten patriarchale Gewalt bekämpfen. Dafür erachten wir auch bestimmte juristische Elemente als notwendig, jedoch sollten solche Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Frauenhäusern und anderen Fachberatungsstellen entwickelt werden. Die Perspektive der Betroffenen sollte mit einbezogen und richtungsgebend sein. Eine solche Zusammenarbeit hat dazu nicht stattgefunden.

Es wäre begrüßenswert, wenn das Thema Gewalt gegen Frauen tatsächliche Beachtung findet und sich dabei auch mit den Ursachen von patriarchaler Gewalt auseinandergesetzt wird. Leider machen wir immer wieder die Erfahrung, dass das Thema Gewalt gegen Frauen nur vordergründig von Interesse ist. Häufiger wird es benutzt um neue Repressionsinstrumente zu legitimieren oder auch rassistischen Diskursen zu entsprechen. Neben der SPD und den Grünen schmückt sich auch die CDU mit dem Thema, die neben der Fußfessel auch das sogenannte Osnabrücker Modell in Hamburg einführen will, in dem mit Hilfe von Checklisten und interdisziplinären Fallkonferenzen Hochrisikofälle erkannt werden sollen. Auch hier fand im Vorfeld keinerlei Austausch mit den Frauenhäusern statt.

 

Für ein freies Leben ohne patriarchale Gewalt!

 

Die Autonomen Frauenhäuser Hamburgs und die 24/7 (Notaufnahme der Hamburger Frauenhäuser)