Pressemitteilungen und Pressespiegel

Stellungnahme zum Konzept des baden-württembergischen Sozialministeriums für die Ausgestaltung der „Nach Landesrecht zuständigen Stelle“ gemäß § 4 Absatz 3 Satz 2 GewHG
 

Zusammenfassung:

1. Sinn und Zweck der „Nach Landesrecht zuständigen Stelle“ (NLZS) ist laut Gesetz, sicherzustellen, dass eine gewaltbetroffene Frau - und ihre (mit)betroffenen Kinder - Schutz erhalten.
2. Dazu muss jede NLZS – unabhängig von ihrem Standort - klar definierte fachliche Anforderungen erfüllen.
3. Die Definition eines Angebotes als “im Einzelfall geeignet sowie angesichts der Schutz-, Beratungs- und Unterstützungsziele angemessen” muss anhand klarer fachlicher Kriterien erfolgen.
4. Der Schutz von Frauen und Kindern muss…

Die Website Bundesweite Frauenhaus-Suche ist in Deutschland einzigartig. Seit fünf Jahren bietet sie gewaltbetroffenen Frauen einen Überblick über freie Schutzplätze. Ein Blick in die Nutzer*innenzahlen beweist: die feministische Frauenhausbewegung füllt immer wieder Lücken, wo der Staat seinen Pflichten zum Schutz vor Gewalt nicht nachkommt. 

In einer Schulung soll eine Behördenmitarbeiterin Gewalt gegen Frauen auf die Herkunft zurückgeführt haben. Frauenhäuser werfen dem Amt Verharmlosung vor.

Hellfeld- und Dunkelfeldstudien der Bundesregierung zeigen: Es gibt so viel Gewalt gegen Frauen wie noch nie und in den seltensten Fällen wenden sich Betroffene zur Unterstützung an Behörden. Die Autonomen Frauenhäuser fordern zum 8. März echten politischen Willen, um die Situation für Frauen und von geschlechtsspezifischer Gewalt Betroffenen grundsätzlich zu verbessern.

Bei einer Schulung für die Mitarbeiter*innen des Amtes für Migration kam es zu rassistischen Äußerungen – Wie kann das sein?

Alle geschlechtsspezifischen Gewalttaten müssen verhindert werden – darunter fällt auch (sexualisierte) Gewalt unter Anwendung von K.O.-Tropfen als gefährliches Mittel. Alle Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt müssen eingebettet sein in eine ineinandergreifende Gesamtstrategie, die nachhaltig frauenfeindliche Geschlechterrollenbilder abbaut. Diese sind Grundlage jeder ausgeführten geschlechtsspezifischer Gewalt.