Neuigkeiten

Wir fordern die vollständige Umsetzung der Istanbul Konvention in Bezug auf Artikel 59 (1) und die Rücknahme des Nichtanwendungsvorbehalts gegen Artikel 59 (2) und (3), welche Handlungsanweisungen für den Schutz von Betroffenen geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt bei eheabhängigem Aufenthalt regeln.

Wir fordern, dass von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffenen Migrant/innen mit eheabhängigem Aufenthalt ihr Recht auf Schutz u. einen eigenen Aufenthaltstitel nicht länger verwehrt wird

epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2020/_03/_06/Petition_107950.html

Die Hamburger Frauenhäuser und die Notaufnahme der Hamburger Frauenhäuser sind weiterhin geöffnet.

taz.de/Frauenhaeuser-in-der-Corona-Krise/!5668969/

Die aktuelle Situation fordert uns alle heraus, viele Frauen in besonderem Maße:

keine Kinderbetreuung, der Aufruf, in den eigenen vier Wänden zu bleiben oder Angst um die finanzielle Existenz sind nur einige der Faktoren, die Gewalt gegen Frauen auslösen können und in der jetzigen Situation verstärken und begünstigen werden.

Am 23.12.19 wurde in Hamburg das neue Polizeigesetz eingeführt. Bis auf zwei Demonstrationen und einige wenige Veranstaltungen fand dies in der öffentlichen Wahrnehmung und in der Presse kaum Beachtung, obwohl dadurch die Befugnisse der Polizei enorm ausgeweitet wurden. Dieses Statement soll der Anfang zu einer weiteren Auseinandersetzung sein.

Wir begrüßen die vom Bund bereitgestellte Summe im Rahmen des Bundesinvestitionsprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ für den Aus-, Um- und Neubau von Frauenhäusern und Beratungsstellen in den kommenden vier Jahren. Das ist ein wichtiger Baustein für den Gewaltschutz von Frauen und Kindern in Deutschland. Mit diesen Mitteln können vor Ort Frauenhäuser barrierearm ausgebaut und neue räumliche Kapazitäten geschaffen werden. Die dringend erforderliche Neuregelung zur Finanzierung des Frauenhausaufenthaltes ist bisher jedoch kein Bestandteil des Bundesprogramms.